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"Das muss doch mal gesagt werden...!" !

Die jüngst veröffentlichte Ausgabe des CDU-Magazins „miteinander“ zur geplanten Eingemeindung von Bad Brambach ist kein Beitrag zu einem ehrlichen Dialog auf Augenhöhe. Es ist ein Propagandablatt, das gezielt Ängste schürt und die Bürgerschaften von Bad Elster und Bad Brambach gegeneinander ausspielt.

Besonders bemerkenswert ist dabei die offensichtliche Doppelmoral innerhalb der CDU selbst. Während die CDU Bad Elster gegen den Zusammenschluss Stimmung macht, vertritt die CDU Bad Brambach als stärkste politische Kraft vor Ort eine deutlich offenere Haltung zur Eingemeindung. Wo bleibt also das groß angekündigte „Miteinander“ der CDU?

Nur weil die CDU Bad Elster offenbar keine gemeinsame Zukunftsvision besitzen, bedeutet das noch lange nicht, dass es diese Visionen nicht gibt. In beiden Orten gibt es Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinderäte, die sehr wohl erkennen, dass sich die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gemeinsam besser, wirtschaftlicher und nachhaltiger lösen lassen.

Das vorliegende Gutachten arbeitet genau das klar heraus. Die demografischen, infrastrukturellen und finanziellen Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert oder politisch weg redet. Vielmehr zeigt das Gutachten deutlich, dass eine gemeinsame Kommune langfristig bessere Entwicklungsmöglichkeiten bietet als zwei dauerhaft strukturell belastete Einzelgemeinden.

Der Vorwurf eines angeblich „falschen Verfahrensansatzes“ ist ebenfalls absurd. Genau dieses Verfahren wurde vom Gesetzgeber vorgesehen — einem Gesetzgeber, der in Sachsen über viele Jahre maßgeblich von der CDU dominiert wurde. Wer heute so tut, als sei das Verfahren plötzlich falsch oder undemokratisch, kritisiert letztlich die eigenen politischen Grundlagen.

Besonders entlarvend ist dabei die Forderung nach stärkerer Einbindung sogenannter „Leistungsträger“. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als der Wunsch, Lobbyinteressen stärker in politische Entscheidungen einzubinden. In einer Demokratie entscheiden jedoch nicht einzelne Wirtschaftsakteure oder Interessengruppen über die Zukunft einer Kommune, sondern die demokratisch gewählten Gremien und die Bürgerschaft selbst. Völlig inakzeptabel ist außerdem die Behauptung im Flyer, eine Zwangseingemeindung werde es „nicht geben“. Das ist schlicht eine Lüge!

Denn in § 8 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung steht ausdrücklich:

„Das Gebiet von Gemeinden darf nur aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit geändert werden

1. durch Gesetz oder
2. durch Vereinbarung mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde […]“

Damit ist eindeutig geregelt, dass Gebietsänderungen ausdrücklich auch durch Gesetz möglich sind. Natürlich existiert aktuell kein konkretes Gesetz für diesen Einzelfall. Aber genau dafür gibt es die gesetzliche Regelung: Wenn freiwillige Lösungen dauerhaft scheitern und der Gesetzgeber Handlungsbedarf sieht, kann ein Zusammenschluss auch gesetzlich angeordnet werden. Das Gegenteil zu behaupten, ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

Ebenso irreführend ist die Darstellung der Bedarfszuweisungen. Diese Mittel sind keine politischen Gnadenakte und keine willkürlichen Geschenke des Finanzministeriums. Sie beruhen auf gesetzlichen Regelungen und konkreten Berechnungsgrundlagen. Entscheidend sind unter anderem die Investitions- und Belastungsunterschiede der beteiligten Kommunen in den vergangenen fünf Jahren. Gerade weil Bad Elster in den letzten fünf Jahren erhebliche Investitionen getätigt hat, fällt diese Differenz derzeit besonders deutlich aus. Die Behauptung, das Finanzministerium vergebe solche Mittel nach Belieben oder politischer Stimmungslage, ist daher ebenfalls falsch.

Am Ende offenbart der Flyer vor allem eines: Angst vor demokratischen Entscheidungen in einer gemeinsamen Kommune. Dass zukünftige Fragen in einem neuen gemeinsamen Stadtrat entschieden würden, wird dort als Problem dargestellt. Dabei ist genau das der Sinn eines demokratisch legitimierten Kommunalparlaments. Wer ernsthaft kritisiert, dass ein zukünftiger Stadtrat über die Zukunft der Gesamtkommune entscheiden soll, hat offenbar grundlegende Prinzipien kommunaler Demokratie nicht verstanden.

Statt ehrlicher Diskussionen setzt die CDU Bad Elster auf Angstszenarien, Halbwahrheiten und politische Stimmungsmache. Das hilft weder Bad Elster noch Bad Brambach. Wer tatsächlich Verantwortung für die Zukunft der Region übernehmen will, sollte endlich anfangen, offen, ehrlich und sachlich über gemeinsame Lösungen zu sprechen — statt mit einem Propagandablatt die Menschen gegeneinander aufzubringen.

Weil ich an die Menschen in Bad Elster und Bad Brambach glaube und keinen Zweifel daran habe, dass es in beiden Orten gute Ideen und Visionen für eine gemeinsame Zukunft gibt, werde ich am 14. Juni mit Ja zur Eingemeindung stimmen.

Egal, wie Sie persönlich entscheiden: Nutzen Sie Ihr demokratisches Recht und gehen Sie zur Abstimmung. Denn die Zukunft unserer Heimat darf nicht von Gleichgültigkeit entschieden werden.

Und auch eines muss klar gesagt werden: Es ist eine Lüge, dass jede nicht abgegebene Stimme automatisch als Zustimmung zur Eingemeindung gewertet wird. Wer nicht abstimmt, gibt schlicht keine Stimme ab — nicht mehr und nicht weniger.

Ihr Dr. Detlef Schlott